Wir fordern den Oberbürgermeister und den Stadtrat auf, sich gegen die in Planung befindlichen neun Asylcontainer-Standorte in Dresden auszusprechen. In diesem Zusammenhang muss gegenüber dem Freistaat Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen signalisiert werden, dass die Landeshauptstadt Dresden zukünftig keine Asylbewerber mehr aufnehmen wird.
Begründung:
Die Landeshauptstadt Dresden ist nicht mehr in der Lage, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Neben Tausenden Asylbewerbern aus der ganzen Welt, welche in den letzten Jahren — ohne Rücksicht auf Machbarkeit und Verträglichkeit – in Dresden untergebracht worden sind, hat die Landeshauptstadt in den letzten Monaten auch etwa Achttausend Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Jede weitere Unterbringung von Migranten führt unweigerlich zum Kollaps unserer Infrastruktur, unseres Sozialwesens und der Sicherheit. Des Weiteren sind die finanziellen Belastungen, die mit der Errichtung dieser Asylcontainer-Standorte verbunden sind, enorm. Die Ausgaben für Miete, Aufbau und Bewirtschaftung dieser neun Standorte werden sich nach Berechnungen der Stadt in den ersten beiden Jahren auf rund 47 Millionen Euro belaufen — am Ende werden die Kosten sicherlich viel höher sein. Hierbei muss erwähnt werden, dass die Millionenbeträge, die für Geldleistungen, Verpflegung, Betreuung etc. zu Buche schlagen werden, in diesen Berechnungen noch nicht enthalten sind.
In Dresden leben derzeit etwa 1.600 abgelehnte Asylbewerber. Ein Beschluss über ein Aufnahmestopp ist dringend geboten — und würde zudem ein längst überfälliges Signal an die Entscheider in der Landes- und Bundesregierung aussenden, endlich abzuschieben.